Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung Berlin

05.04.2019

Abgeordnetenhaus verabschiedet "Gesetz zum Mittagessen an Schulen" und "Qualitätspaket Schulessen"

Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss auf seiner Plenarsitzung am 04. April die gesetzliche Grundlage für ein kostenfreies Mittagessen in den Klassen 1-6 und ein Maßnahmenpaket zur weiteren Qualitätssverbesserung.

Die Abgeordneten votierten mehrheitlich für die von der rot-rot-grünen Regierungskoalition eingebrachten Anträge.
Mit dem "Gesetz zum Mittagessen an Schulen" wurde die Gesetzesgrundlage für ein elternkostenbeteiligungsfreies Mittagessen für alle Schüler*innen der Klassenstufen 1-6 ab dem kommenden Schuljahr geschaffen.

Besonders erfreulich ist, dass im "Qualitätspaket Schulessen" auch die Subventionierung des Mittagessens an Berliner Oberschulen thematisiert wird. Die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung e.V. begrüßt insbesondere die darin enthaltene Aufforderung an den Berliner Senat, bis Januar 2021  ein Konzept zur Umsetzung für ein flächendeckendes Angebot eines subventionierten Mittagessens an Oberschulen vorzulegen.

Die weiteren Punkte des Qualitätspakets sind:
- Investitionsmittel für die Ausstattung von Mensen in Grundschulen
- Bioanteil des Berliner Schulessens künftig 50 Prozent
- Pilotprojekt an Oberschulen um das dortige Schulessen zu stärken
- Fortführung der der im letzten Jahr durchgeführten "Regiowoche"
- Personelle Stärkung der Qualitätskontrollstelle Schulessen
- Prüfung einer Regelung zur Preisdynamisierung beim Schulessen

Die beiden beschlossenen Anträge können hier heruntergeladen werden:
"Gesetz zum Mittagessen an Schulen" (PDF, 51 KB)
und
"Qualitätspaket Schulessen" (PDF, 54KB)