Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung Berlin

Ausschreibung

Aktuell:

Von August 2013 bis Januar 2014 fanden in allen 12 Berliner Bezirken Neuausschreibungen für das Mittagessen an den Grundschulen statt.
Auf Basis des „Gesetzes über die Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens“, das am 01.08.2013 in Kraft trat, findet eine Reform des Mittagsangebots an den Berliner Grundschulen statt. Kernelemente sind dabei:

Vertragsbeginn und damit Start für das „neue Mittagessen“ in den Grundschulen war der 1. Februar 2014.

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Aus dem Berliner Schulgesetz ergibt sich die Verantwortung der Schulträger (in der Regel die Bezirksämter), an Grundschulen, Gemeinschaftsschulen, Integrierten Sekundarschulen sowie Ganztagsgymnasien das Angebot einer Mittagsmahlzeit organisatorisch sicher zu stellen.
In Einzelfällen kann diese Verantwortung vom Bezirksamt auf einen freien Träger übertragen werden, wenn dieser die nachmittägliche Ganztagsbetreuung in eigenen Räumlichkeiten anbietet.

Die Umsetzung des Mittagsangebots wird in der Regel an in diesem Bereich tätige und spezialisierte Dienstleistungsunternehmen, sogenannte Caterer, übertragen. Um geeignete Anbieter zu finden und beauftragen zu können, sind durch die Schulträger nach geltendem EU- sowie deutschem Recht öffentliche Ausschreibungen durchzuführen. 

Grafik: Ablauf einer Ausschreibung

Wegen der Zuschüsse des Landes Berlin zum Mittagessen an den Grundschulen werden direkte Lieferverträge zwischen Schulträgern und Anbietern geschlossen. Der Ausschreibungszeitraum beträgt dabei meist 3 Jahre. Diese Aufträge der öffentlichen Hand übersteigen in der Regel die festgelegten Schwellenwerte und müssen deshalb europaweit ausgeschrieben werden.


Der Schulträger erarbeitet die für die jeweilige Ausschreibung notwendigen Unterlagen und veröffentlicht die Ausschreibung. Die von interessierten Anbietern eingereichten Angebote werden geprüft und nach bereits in den Ausschreibungsunterlagen definierten Kriterien die Auswahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots bzw. Anbieters vorgenommen. Der Schulträger schließt mit dem ausgewählten Anbieter einen Vertrag über die Produktion, Anlieferung und/ oder Ausgabe des Mittagessens. 

In der Grundschule schließen die Eltern einen Betreuungsvertrag mit dem Bezirksamt bzw. dem (freien) Träger des Betreuungsangebots über die nachmittägliche Hortbetreuung inklusive Mittagessen oder einen privatrechtlichen Vertrag für die Teilnahme am Mittagessen mit dem Essenanbieter.

An weiterführenden Schulen stellen generell privatrechtliche Verträge die Grundlage für eine Teilnahme am Mittagessen dar.


Für die Vergabe relevante Rechtsvorschriften sind:

Ausgewählte Vorschriften der EU
• Vergaberechts-Koordinierungsrichtlinie (2004/18/EG) vom 31. März 2004
• Sektorenrichtlinie (2004/17/EG) vom 31. März 2004
• Verordnung zur Änderung der Schwellenwerte ((EG) Nr. 1177/2009) vom 30. November 2009
• Verordnung über das gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge ((EG) Nr. 213/2008) vom 28. November 2007
• Rechtsmittelrichtlinie (Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge)

Ausgewählte nationale Vorschriften 
• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
• Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)
• Verdingungsordnung für Leistungen – Teil A (VOL-A)