Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung Berlin

Mitsprache

Die Selbständigkeit und Eigenverantwortung der Schule wird im Berliner Schulgesetz stark betont (vgl. § 7 SchulG).
Das gilt auch, wenn es um die Mitbestimmung bei der Formulierung der  Anforderungen und der Auswahl des Anbieters von schulischen Verpflegungsangeboten geht.

Das Berliner Schulgesetz beinhaltet zumindest zwei Festlegungen hierzu. 

Zur Gestaltung des Angebots von Cafeterien bzw. Kiosken wird den Schulkonferenzen das Entscheidungsrecht zugesprochen:

„Die Schulkonferenz entscheidet über… Verhaltensregeln für den geordneten Ablauf des äußeren Schulbetriebs (Hausordnung) einschließlich der schuleigenen Grundsätze über … das Warenangebot zum Verkauf in der Schule im Rahmen zugelassener gewerblicher Tätigkeit …“ (§ 76.2 SchulG) 

Im Jahr 2010 wurde eine Passage zum Mittagessen ergänzt und im Jahr 2013 modifiziert:
„Die Schulkonferenz ist anzuhören … vor der Auswahl des Essenanbieters für das Mittagessen an der Schule. Der Schulkonferenz kann eine Frist von vier Unterrichtswochen zur Stellungnahme gesetzt werden. Weicht die zuständige Schulbehörde … bei der Auswahl des Essensanbieters von der Stellungnahme der Schulkonferenz ab, so hat sie dies gegenüber der Schulkonferenz zu begründen.“ (§ 76.3 SchulG)

Zur Umsetzung dieser stärkeren Mitbestimmung der Schulen beim Mittagessen, wurde durch das „Gesetz über die Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens“ die rechtliche Stellung von schulischen Essenausschüssen gesetzlich legitimiert.

Dazu wurde in § 78 des Schulgesetzes („Verfahrensgrundsätze, Ausschüsse“) folgende Passage ergänzt:

„… Wird an einer Schule ein Mittagessen angeboten oder ist ein solches Angebot geplant, so bildet die Schulkonferenz der Schule einen Mittagessensausschuss. Der Ausschuss dient insbesondere

1. der Unterstützung der Schulkonferenz bei der Stellungnahme zu der Auswahl des Essensanbieters,

2. der Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle des Mittagessens,

3. dem Informationsaustausch mit der für die Kontrolle des Mittagessens zuständigen Stelle im Bezirk.

Über die Zahl der Mitglieder und die Zusammensetzung der Ausschüsse entscheidet die Schulkonferenz; dabei soll jede in der Schulkonferenz vertretene Gruppe angemessen vertreten sein. Dem Mittagessensausschuss soll eine Vertreterin oder ein Vertreter der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schule oder von Trägern der freien Jugendhilfe … angehören. Der Essensanbieter der Schule soll auf Wunsch des Mittagessensausschusses als Gast an den Sitzungen teilnehmen."

Einen detaillierten Einblick in das im Schuljahr 2013/14 durchgeführte Ausschreibungsverfahren für das Mittagessen an Grundschulen, die Aufgaben der neugegründeten Mittagessenausschüsse sowie insbesondere eine praktische Anleitung zu den Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Auswahl des Caterers findet sich in der „Handreichung zur Neuordnung des schulischen Mittagessens an offenen und gebundenen Ganztagsgrundschulen sowie für Förderzentren im Land Berlin“.

Unbedingt zu beachten ist, dass insbesondere im Bereich der Grundschulen aufgrund der Finanzierungsmodalitäten in der Regel öffentliche Aufträge durch die Schulämter ausgeschrieben und vergeben werden müssen. Dies hat die Beachtung vergaberechtlicher Vorschriften zur Folge, die die schulische Mitbestimmung zumindest einschränken. Grundsätzlich gilt, dass der Ausschreibende, in diesem Fall also der Schulträger, das Verfahren bestimmt und die letztendliche Entscheidung fällen muss, mit welchem Anbieter für welche Schule ein Vertrag geschlossen wird.

Grafik: Partizipation und Mitbestimmung bei Ausschreibungen